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Bedingungen TIWAG-Mobilitätsvertrag

Hier finden Sie die aktuellen Preise für die Beladung an den TIWAG-Ladesystemen.

1. Vertragsgegenstand

Die TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG (i.d.F. kurz „TIWAG“) ermöglicht ihren Kunden mit dieser App den vereinfachten Zugang zu den in diesem Vertrag angeführten Kategorien von Ladesystemen beispielsweise durch die Auslesung eines darauf angebrachten QR-Codes. 

Unter den nachfolgenden Bedingungen erhalten registrierte Nutzer der App zudem preisliche Zusatzkonditionen und profitieren von einer vereinfachten elektronischen Abrechnung.

Die Funktionalität des hinter dem QR-Code verborgenen Links sowie die hierdurch dargebotenen (Web-)Inhalte werden vom jeweiligen Ladeinfrastrukturbetreiber vorgegeben. Diese sind außerhalb des Einflussbereiches der TIWAG und nicht Inhalt dieses Vertrages. Insbesondere die im Zuge des jeweiligen Ladevorgangs abzuschließenden Einzelverträge sowie die für die Nutzung der jeweiligen Ladesysteme oder Parkflächen geltenden Vorschriften und Regelungen sind ebenso nicht Inhalt dieses Vertrages.

2. Ladesysteme

Für diesen Vertrag werden die 3 nachfolgenden Kategorien von Ladesystemen unterschieden: 

2.1. TIWAG, be.Energised Community und Hub Ladesysteme

Diese werden von TIWAG selbst, be.Energised oder Hub Vertragspartnern betrieben und sind hier ersichtlich.

2.2. Externe Ladesysteme

Diese werden von Drittanbietern betrieben.

TIWAG behält sich vor, die Auswahl, Zuteilung, Anzahl und örtliche Lage der Ladesysteme jederzeit zu verändern. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit der App. Auskünfte über die aktuellen Standorte der Ladesysteme sind jeweils aktualisiert in der App verfügbar. Der Kunde hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Benutzung eines Ladesystems durch die Nutzung dieser App.

3. Entgelte

Grundsätzlich gelten die an dem Ladesystem angebrachten bzw. in der TIWAG E-Mobility App oder auf der TIWAG-Homepage veröffentlichten oder die im Zuge des jeweiligen Abschlusses eines Ladevertrages zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Betreiber vereinbarten Entgelte für die Beladung des Fahrzeuges mit elektrischer Energie. Änderungen der Preise für die Bekanntmachung bei TIWAG-Ladesystemen werden dem Kunden zusätzlich per Mail mitgeteilt.

4. Abrechnung, Zahlung, Aufrechnung, Zahlungsverzug

4.1. Abrechnung Externe Ladesysteme

Die Abrechnung von Ladevorgängen an externen Ladesystemen gemäß Punkt 2.3. erfolgt direkt zwischen dem Betreiber und dem Kunden sowie gemäß den jeweils zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Betreiber vereinbarten Bedingungen. 

4.2. Abrechnung

Die Abrechnung von Ladevorgängen an Ladesystemen gemäß Punkt 2.1. und 2.2. oder allfälliger Entgelte für optionale Zusatzleistungen (zB TIWAG mobil plus: Erweiterung Ladenetzverbund um das Intercharge-Netzwerk) erfolgt grundsätzlich monatlich oder nach Wahl der TIWAG über einen anderen Zeitraum (maximal 14 Monate) und wird in der App dem Kunden für die Dauer von 3 Jahren zur Verfügung gestellt. Die Rechnungen werden elektronisch übermittelt und sind binnen 14 Tagen ab Versanddatum (elektronische Datenübertragung) zur Zahlung fällig. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist für den Beginn der Zahlungsfrist der Zugang der Rechnung maßgeblich. 

Werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so wird der zu hoch oder zu niedrig berechnete Betrag richtig gestellt und zwar für einen Zeitraum von längstens drei Jahren ab Berichtigung.

Einsprüche gegen die Rechnung berechtigen nicht zu Zahlungsaufschub oder Zahlungsverweigerung hinsichtlich unstrittiger Teile der Rechnungssumme. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der TIWAG oder mit Ansprüchen zulässig, die in rechtlichem Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, die gerichtlich festgestellt oder von der TIWAG anerkannt worden sind.

Zahlungen des Kunden sind abzugsfrei mittels SEPA Lastschrift auf das Konto der TIWAG zu leisten. Bei Zahlungsverzug werden Mahnspesen und ab dem der Fälligkeit folgenden Tag Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verrechnet. Bei Zahlungsverzug werden seitens der TIWAG 1,50 EUR pro Mahnung in Rechnung gestellt. Der Kunde ersetzt die durch seinen verschuldeten Verzug entstandenen Schäden, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Im Falle der Beauftragung eines Inkassobüros oder Rechtsanwaltes werden die tatsächlich entstehenden Kosten in der sich aus der jeweils geltenden Verordnung der zulässigen Gebühren für Inkassoinstitute sowie dem jeweils geltenden Rechtsanwaltstarifgesetz ergebenden Höhe verrechnet.

4.3. SEPA Mandat

Der registrierte Nutzer der App verpflichtet sich, TIWAG auf die Dauer des Vertrages für die Abrechnung ein SEPA Lastschrift-Mandat (Euro-Konto) zu erteilen. Wird vom Kunden ein SEPA Lastschrift-Mandat (Bankeinzug) widerrufen oder ist der Bankeinzug durch die TIWAG nicht möglich, entfallen umgehend allfällige Sonderkonditionen gemäß Punkt 2.1 und 2.2.

5. Kündigung, vorzeitiges Vertragsende 

Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist durch schriftliche Kündigung aufgelöst werden.

Bei Vertragsbeendigung werden etwaige Guthaben oder Fehlbeträge rückerstattet bzw. zur Zahlung fällig. TIWAG ist berechtigt, dem Kunden die von ihm bzw. von einem Dritten nach Vertragsende mit der App in Anspruch genommenen Leistungen zu verrechnen. 

6. Datenverwendung 

TIWAG ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung insbesondere auch aus Ladesystemen und der Abrechnung erhaltenen personenbezogenen Daten (zB Vor- und Zuname, akademischer Grad, Firma, Postanschrift, E-Mail-Kontakt, Telefonnummer, Geburtsdatum, Abrechnungsdaten, Kontodaten, ID-Nummer, Ladeort, Ladebeginn, Ladeende, Verbrauchsdaten, Leistung) gemäß Datenschutzgesetz zum Zweck der Abwicklung des gegenständlichen Vertragsverhältnisses sowie zur Zusendung produktspezifischer Informationen, Beratung, Zusendung von Fragebögen sowie für statistische Auswertungen zu speichern und zu verwenden.

Produktinformation/Werbung: Der Kunde ist damit einverstanden, dass die TIWAG auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Zwecke der Produktinformation/Werbung betreffend die Energie- und Stromlieferung oder Produkte zur Elektromobilität  schriftlich (insbesondere per Post, Fax oder E-Mail) oder telefonisch mit ihm Kontakt aufnimmt. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen, ohne dass dieser Widerruf Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen der TIWAG und dem Kunden hat. Die TIWAG wird den Kunden auf diese Möglichkeit im Zuge des Vertragsabschlusses gesondert schriftlich hinweisen.

Der Kunde stimmt zu, dass die an dem Ladesystem bezogenen Energiemengen erhoben, automatisiert abgerufen und von TIWAG zum Zweck der Marktforschung, für Werbemaßnahmen und Marketinginformationen verarbeitet, verwendet und gespeichert werden.

Die Zustimmungserklärungen sind jederzeit widerruflich. 

7. Änderung des Vertrages

Die TIWAG ist berechtigt, die Vertragsbedingungen abzuändern. Über die beabsichtigte Änderung informiert die TIWAG den Kunden schriftlich in elektronischer Form (Aktualisierung der App mit Zustimmung durch den Kunden). Die fortgesetzte Nutzung der App ist in diesem Fall nur unter den geänderten Vertragsbedingungen möglich, für welche die Zustimmung des Kunden erforderlich ist. 

Änderungen der Kontaktinformationen (wie Adressen, Ansprechpartner, Bankverbindungen) und sonstiger zur Vertragsabwicklung erforderlicher und im Vertrag genannten Informationen sind keine Änderungen des Vertrages. Derartige Änderungen können dem Vertragspartner schriftlich in elektronischer Form mitgeteilt werden.

8. Rücktrittsrechte für Konsumenten

Informationen zum Rücktrittsrecht für Konsumenten entnehmen Sie bitte dem Rücktrittsformular in der Infobox am Seitenende.

9. Zustimmung zum E-Mail Verkehr

Die TIWAG stellt dem Kunden Mitteilungen, rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Rechnungen, Mahnungen, Vertrags- und Preisänderungen) und sonstige Informationen per E-Mail zu. Der Kunde verzichtet auf die Zustellung in Papierform per Post oder Telefax.

Der Kunde ist verpflichtet, sich regelmäßig über den Eingang von Informationen/Mitteilungen/rechtsgeschäftlichen Erklärungen unter der von ihm bekannt gegebenen E-Mail-Adresse Kenntnis zu verschaffen und bestätigt durch Abschluss des Vertrages, über regelmäßigen Zugang zum Internet zu verfügen. Dies insbesondere deshalb, da auch rechtlich bedeutsame Erklärungen an die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse gesendet werden und die Zustellung Reaktionsfristen auslösen kann, deren Versäumung nachteilige Folgen für den Kunden haben kann. Der Kunde hat sein E-Mail-Postfach in einem solchen Zustand zu halten, dass E-Mails empfangen und abgerufen werden können. 

10. Änderung Kundendaten/Kontaktdaten

Der Kunde hat eine allfällige Änderung seiner Anschrift sowie der E-Mail-Adresse der TIWAG unverzüglich bekannt zu geben. Eine Erklärung der TIWAG gilt dem Kunden auch dann als zugegangen, wenn der Kunde der TIWAG eine Änderung seiner Anschrift oder E-Mail Adresse nicht bekannt gegeben hat und die TIWAG die Erklärung an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail Adresse des Kunden sendet. 

11. Haftung und Schadenersatz

Jeder Vertragspartner haftet dem anderen im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung inkl. allfällig erbrachter Nebenleistungen nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften. Für die Haftung der TIWAG gegenüber dem Kunden gilt: Soweit es für die Haftung auf ein Verschulden ankommt, wird mit Ausnahme von Personenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet. Ausgenommen bei Vorsatz ist die Haftung – außer bei Kunden, die Konsumenten im Sinne des KSchG sind – ebenfalls mit dem Betrag von 15.000,00 EUR begrenzt und für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, reine Vermögensschäden sowie für alle mittelbaren Schäden ausgeschlossen. 

Ladesystembetreiber, Netzbetreiber, Telekomdienstleister und auch Stromlieferanten sind keine Erfüllungsgehilfen von TIWAG. TIWAG haftet daher auch nicht für aus dem Ladevorgang, der Benutzung der Ladeinfrastruktur oder aus einem sonstigen Vertragsverhältnis mit diesen Parteien entstehende Schäden.

12. Vorzeitige Vertragsauflösung

Die TIWAG ist berechtigt, im Falle wichtiger Gründe diesen Vertrag vorzeitig aufzulösen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere wenn: 

  • der Kunde einer Zahlungsverpflichtung trotz erfolgter schriftlicher Mahnung und Verstreichen der gesetzten Nachfrist nicht nachkommt;
  • das SEPA Lastschrift-Mandat des Kunden widerrufen, beendet, ausgesetzt wird oder nicht mehr möglich ist;
  • die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;

13. Sonstige Bestimmungen

TIWAG stellt dem Kunden als Zusatzservice gegebenenfalls Informationen zu öffentlichen Ladesystemen anderer Betreiber – im App oder beispielsweise im Internet – zur Verfügung. Diese Ladesysteme anderer Betreiber sind kein Vertragsgegenstand.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt. 

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insofern nicht für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, als diesen gegenüber auch mündliche Erklärungen der TIWAG oder ihres Vertreters wirksam sind. Die Unterschrift der TIWAG ist auch in elektronisch reproduzierter Form gültig.

TIWAG ist – außer bei Kunden, die Konsumenten im Sinne des KSchG sind – berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag oder den Vertrag selbst rechtswirksam und schuldbefreiend auf Dritte zu überbinden. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche aus diesem Vertrag entstehenden Rechte und Pflichten auf ihre jeweiligen Rechtsnachfolger zu überbinden.

Für alle aus dem Vertrag entspringenden Streitigkeiten privatrechtlicher Natur entscheidet das am Sitz der TIWAG sachlich zuständige Gericht. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die zur Zeit der Klageerhebung im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung haben. Diesbezüglich gilt § 14 Konsumentenschutzgesetz. Im Übrigen gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen als vereinbart. 

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